Wahlkampfmonitoring 2014, Phase 3

Ergebnisse der dritten Beobachtungsphase des Wahlkampfmonitorings des Runden Tisches Menschenrechte „Keine Wahlwerbung auf Kosten der Menschen!“

Beobachtungszeitraum: 10.2.2014 – 17.2.2014

Thema: folgende Artikel der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt (der Inhalt der Artikel ist dem Konzept zu entnehmen):

Artikel XIV RECHT AUF ARBEIT

Artikel XV RECHT AUF KULTUR

Artikel XVI RECHT AUF WOHNUNG

Artikel XX RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT UND RUHE IN DER STADT

(gesamte Artikel: s. „Konzept“)

Beobachtungsgegenstand: Wahlprogramme (WP), Plakate, Veröffentlichungen in Medien

Bewertungsschlüssel: Die beobachteten Aussagen/Wahlwerbung/Programm sind in Bezug auf jeweiligen Artikel

(+)     Menschenrechte einhaltend, schützend und fördernd.

(+/-)   menschenrechtsrelevant, aber nicht eindeutig positiv oder negativ.

(-)      klar den Grundsätzen der Charta widersprechend.

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Tabellarische Übersicht der Ergebnisse der dritten Phase

Tabellarische Übersicht der Ergebnisse der dritten Phase

Tabellarische Übersicht der Ergebnisse der dritten Phase

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Ergänzende Erläuterungen III

Ergänzende Erläuterungen der Ergebnisse in der dritten Beobachtungsphase:

ÖVP will Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigen und Unternehmen auszeichnen, die insb. Frauen fördern und Kinderbetreuung verbessern (S. 52f, WP). Außerdem spricht die ÖVP im Wahlprogramm auch vom „Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung“ (S. 71, WP) (+).
Im Bereich Kultur will ÖVP „kreative Freiräume, offene Räume für junge Künstler“ und „attraktive und leistbare Kultur- und Sportangebote schaffen“ (S. 7f, WP) und sie ist der Ansicht, es ist „die Aufgabe der Politik, den Freiraum zu schaffen, den Kultur benötigt, um sich zu entfalten“ und „es müssen auch faire Chancen für neu etablierte Kulturinitiativen geschaffen werden, bis hin zur Volkskultur.“ (S. 47, WP) (+).
Im Bereich des Wohnens will ÖVP leistbares Wohnen schaffen und vorrangig Eigentum fördern. Beim Wohnungsneubau bekennt sich die ÖVP zu einem ausgewogenen Verhältnis von Miete und Eigentum (S. 32, WP) (+/-).
ÖVP schlägt förderliche Maßnahmen im Wahlprogramm und auf Facebook im Sinne von Art. XX vor, bevorzugt jedoch den individuellen Autoverkehr (s. http://www.facebook.com/harry.preuner vom 17.2.2014) (+/-).

SPÖ bekennt sich explizit zur Menschenrechtsstadt Salzburg, zur Interkulturalität und Vielfalt (s. auch Ergebnisse der ersten Phase).
Im Bereich „Arbeit“ will sich die SPÖ insbesondere für Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen einsetzen (S. 11, WP) (+).
Kultur heißt für SPÖ Vielfalt: „Die Stadt Salzburg ist eine Stadt, in der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen beheimatet sind. Diese sollen Eingang in das künstlerische Leben finden. Die SPÖ steht für eine Kulturlandschaft, die das Begegnen unterschiedlicher Kulturen ermöglicht und den kulturellen Austausch fördert. Das kreative Potential von Menschen aus anderen Kulturen soll im Kulturangebot wiedergespiegelt und für alle Menschen geöffnet werden.“ (S. 27, WP) Stärkung der Jugendkultur und Ausbau der konsumfreien Freizeitangebote und niederschwelliger kultureller Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Personen sind weitere Ziele in diesem Bereich (+).
Im Bereich „Wohnen“ will SPÖ leistbaren Wohnraum schaffen und setzt sich „vehement für den Bau von geförderten Mietwohnungen ein“ (S. 14, WP). Außerdem will sie beim Bau von Wohnraum „Barrierefreiheit die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung, Kindern, Eltern mit Kleinkindern und älteren Menschen (…)“ (S. 18, WP) berücksichtigen. (+).
Im Bereich „Verkehr“ will SPÖ verstärkt öffentliche Verkehrsmittel und den Ausbau von Radwegen fördern (s. S 30, WP) (+).

BÜRGERLISTE äußert sich sowohl im Wahlprogramm als auch in anderen Medien durchgehend im Sinne der Charta.
Im Bereich „Arbeit“ will Bürgerliste „Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche – Perspektiven bieten; Ausbau der Lehrlingsförderung; 100 Lehrstellen im Magistrat; Jugendarbeitsprojekte als Berufseinstiegsmöglichkeiten“ (S. 9, WP) verstärken (+).
Im Kulturbereich will sie „ein neues Bewusstsein… schaffen, in dem liberale Haltung und offene Zugänge auch zu ungewohnten Formen von Kunst und Kultur möglich sind“ (S. 14, WP), konsumfreie Freizeiteinrichtungen und barrierefreie Kulturstätten schaffen, interkulturelle Kompetenzen für ein aktives Miteinander stärken und kulturelle Vielfalt ermöglichen (+).
Bürgerliste tritt für verstärkten geförderten Wohnbau, barrierefreies Wohnen als Standard, Startwohnungen für Junge und Seniorenwohnhäuser, die ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, ein. Und setzt sich dafür ein, dass „die Stadt… sich ihrer Verantwortung“ stellt „und den Menschen, die zu uns kommen, ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen“ sichert (s. http://www.buergerliste.at vom 17.2.2014) (+).
Bürgerliste gibt „ein klares Bekenntnis zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs“ (S. 1, WP) ab und will die Fahrpreise sowie den KFZ-Verkehr reduzieren (+).

FPÖ hat keine Position zum Artikel XIV „Recht auf Arbeit“ formuliert.
Im Bereich „Kultur“ setzt sich FPÖ für „Stärkere Förderung der Salzburger Volkskultur ein!“ (S. 6, WP) und spricht von österreichischer Leitkultur. Das Verständnis von Kultur im Sinne der österreichischen Leitkultur grenzt andere Herkunftskulturen und Ausdrucksformen aus. Was auch die weitere Forderung von „Deutsch als Schulsprache – auch in den Pausen!“ bestätigt. Diese Forderung geht mit Diskriminierung der Kinder mit anderer Erstsprache einher und würde auch den Bildungszugang für gehörlose Kinder verhindern (S. 12, WP) (-).
Die FPÖ tritt zwar sowohl im Wahlprogramm als auch auf Plakaten für leistbare Wohnungen ein, aber das diesbezügliche Verständnis der Zielgruppe von „Salzburger“ schließt BürgerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft aus. Außerdem, wie in den Ergebnissen der Phase 2 ausgeführt, ist die Forderung der FPÖ, die Vergabe von Wohnungen an das Beherrschen der deutschen Sprache zu knüpfen – „Ausreichende Deutschkenntnisse bei Vergabe von städtischen Wohnungen!“ (S. 15, WP) – diskriminierend. (-).
Im Bereich „Verkehr“ will FPÖ „lärm- und abgasbelastete Salzburger“ (S. 14, WP) entlasten, Bustarife senken, „Freifahrt in Öffis für Lehrlinge, Schüler und Studenten“ (S.7, WP) und will sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen (+).

NEOS will im Bereich „Arbeit“ Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausbauen und dafür auch „Unternehmen mit ins Boot holen“ (+).
Im Bereich „Kultur“ will NEOS kulturelle Bildung schon im frühen Kindesalter fördern und durch eine Kultur-Holding von Stadt, Land, Wirtschaft und Experten Synergien schaffen (+).
Im Wohnbereich will NEOS „Förderung von flexiblen und generationenübergreifenden Wohnmodellen (Pflegegemeinschaften, barrierefreie Wohnungen, Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser)“ ausbauen (+).
NEOS will Radwege ausbauen und fordert ein großflächiges und nachhaltiges Verkehrskonzept. (s. http://salzburg.neos.eu/plaene/ vom 17.2.2014) (+)

KPÖ will Förderungen nur an Firmen ohne prekäre Beschäftigungsverhältnisse vergeben, Gleichstellung von Frauen und Zugewanderten fördern, Benachteiligungen abbauen und für Jugendliche den Einstieg ins Arbeitsleben erleichtern. Für Frauen will sie sichere Arbeitsplätze und für Mädchen Beratung ausbauen (S. 5, 9, 12, WP). (+).
Im Bereich „Kultur“ und Kunst will KPÖ Zugangshürden „für alle in Salzburg lebenden Menschen“ (S. 15, WP) beseitigen (+).
Im Bereich Wohnen will die Partei den geförderten Mietwohnungsbau verstärken und einen „Kautionspool“ für sozial Benachteiligte schaffen (S. 25, WP). Außerdem tritt sie für leistbare und günstige Mietwohnungen ein (s. Stadtblatt, 15.2.2014) (+).
KPÖ will den motorisierten Individualverkehr zugunsten des öffentlichen und Radverkehrs reduzieren und die Mobilität für alle leistbar machen (S. 23, WP). Und fordert „ein verkehrsplanerisches Gesamtkonzept, welches mit der Prämisse „Förderung des öffentlichen Verkehrs“ starten muss.“ (Stadtblatt, 15.2.2014) (+).

LISTE TAZL: kein Wahlprogramm im Beobachtungszeitraum ermittelbar und keine Äußerungen in vorgefundenen Medien zu den einschlägigen Artikeln der Charta.

DIE LINKE will regional Arbeitsplätze durch breite Förderung regionaler AnbieterInnen schaffen und intensiv Neugründungen über Bildungsangebote, Kredite, Mikrokredite fördern (+).
Sie will im Bereich „Kultur“ mehr Sportplätze in den Stadtteilen schaffen (+/-).
Im Bereich „Wohnen“ will DIE LINKE sich für dauerhafte Wohnversorgung der Wohnungslosen und für leistbaren Wohnraum einsetzen (+).
Für Menschen mit niedrigem Einkommen (u.a. AsylwerberInnen) will DIE LINKE öffentliche Verkehrsmittel gratis zur Verfügung stellen und Tarife reduzieren. Außerdem will sie ein evaluierbares Maßnahmenpaket über Verkehrsreduktion des motorisierten Individualverkehrs beschließen. (s. http://www.die-linke-oesterreich.at/salzburg/programm/ und http://www.die-linke-oesterreich.at/salzburg-haelt-gemeinderatsbeschluesse-zur-verkehrspolitik-nicht-ein/, 17.2.2014). Auf Wahlplakaten tritt sie für funktionierenden öffentlichen Verkehr ein (+).

Bürger für Salzburg (SALZ) will in ihrem Wahlprogramm das Betreuungsangebot in den Kindergärten und Schulen ausbauen (+).
Im Bereich „Kultur“ will die Partei das Weltkulturerbe der Salzburger Altstadt bewahren (http://salz.or.at/wir-aendern/, 17.2.2014)(+/-).
Zum Artikel XVI will sich SALZ für geförderten Wohnbau in gesundem Umfeld einsetzen (http://salz.or.at/wir-aendern/, 17.2.2014)(+/-).
SALZ setzt sich für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Parkleitsystem und Senkung der Ticketpreise ein (http://salz.or.at/wir-aendern/, 17.2.2014) (+).

Die Piratenpartei tritt auf ihrer Homepage für aktive Beschäftigungspolitik zur Arbeitsplatzsicherung (+), bürgergerechte Wohnungspolitik, für den Kampf gegen Wohnungsnot  auf (http://salzburger-piratenpartei.at/?page_id=305, 17.2.2104). Außerdem fordert sie auf Plakaten Förderungen für leistbares Wohnen (+).

TEAM Salzburg – EDI MAINONI äußert sich nicht zum Artikel XIV.
Im Bereich „Kultur“ äußert sich das TEAM zB zur möglichen Gestaltung eines unbenannten Platzes in Lehen durchwegs im Sinne der Charta: „Errichtung eines Brunnens samt Grünflächen und Parkbänken. Hier könnten Tagesmärkte wie der Freitag Biomarkt, mit Gemüse, Obst… sowohl aus Österreich, als auch vom Balkan oder aus der Türkei eingerichtet werden. Entsprechend dem „Naschmarkt“ in Wien soll hier ein wertvoller Beitrag zur Begegnung und Integration entstehen.“ (s. https://www.facebook.com/pages/TEAM-SALZBURG-Edi-Mainoni/656998951010627?fref=ts vom 14.2.2014) (+).
Die Partei will eine Verkehrsreform für Salzburg, welche die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrsmittels (u.a. mit günstigen Preisen) steigert. TEAM Salzburg will Radverkehr aktivieren und das Radnetz erweitern (s.  http://www.teamsalzburg.info/#!programm/c1qaz und https://www.facebook.com/pages/TEAM-SALZBURG-Edi-Mainoni/656998951010627?fref=ts vom 14.2.2014) (+).

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Wahlkampfmonitoring 2014, Phase 2

Ergebnisse der zweiten Beobachtungsphase des Wahlkampfmonitorings des Runden Tisches Menschenrechte

Beobachtungszeitraum der zweiten Phase: 3.2.2014 – 10.2.2014

Thema der zweiten Phase: Artikel IV der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt:

SCHUTZ DER SCHWÄCHSTEN UND VERLETZLICHSTEN BEVÖLKERUNGSGRUPPEN UND EINZELPERSONEN

1. Die schwächsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen haben das Recht auf besonderen Schutz.

2. Die Stadtverwaltung unternimmt alle notwendigen Schritte, um behinderte Menschen voll in das Leben der Stadt zu integrieren. Wohnungen, Arbeitsstätten und Freizeitanlagen müssen daher bestimmten Anforderungen entsprechen. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen allen zugänglich sein.

3. Die unterzeichneten Städte betreiben eine aktive Politik zur Unterstützung der schwächsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen, um allen das Recht auf Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen.

4. Die Städte ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die soziale Integration aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, was auch immer der Grund für ihre verletzliche Lage sein mag, und vermeiden dabei Diskriminierungen.

Beobachtungsgegenstand: Wahlprogramme (WP), Plakate, Veröffentlichungen in Medien

Bewertungsschlüssel:

Die beobachteten Aussagen/Wahlwerbung/Programm sind in Bezug auf Artikel IV

(+)     Menschenrechte einhaltend, schützend und fördernd.

(+/-)   menschenrechtsrelevant, aber nicht eindeutig positiv oder negativ.

(-)      klar den Grundsätzen der Charta widersprechend.

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Tabellarische Übersicht der Ergebnisse der zweiten Phase

Tabellarische Übersicht der Ergebnisse der zweiten Phase


Tabellarische Übersicht der Ergebnisse der zweiten Phase

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Ergänzende Erläuterungen II

Ergänzende Erläuterungen der Ergebnisse in der zweiten Beobachtungsphase:

ÖVP fordert „ein Bettelverbot für bestimmte Teile der Altstadt! Die Schaffung von Infrastruktur (Unterkünfte, medizinische Versorgung) für Bettler würde den Zuzug nur noch weiter verstärken und ist daher abzulehnen.“ (S. 15, WP) Die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen in der Stadt für diese verletzliche Personengruppe der ArmutsmigrantInnen wird strikt abgelehnt (-).

Für Obdachlose will ÖVP „menschliche Unterbringungsmöglichkeiten und Betreuungsformen“ (S. 68, WP) schaffen (+). Auch für weitere Armutsbetroffene, Frauen, Jugend, Kranke, Menschen mit Behinderung, SeniorInnen sieht ÖVP Notwendigkeit der Fördermaßnahmen (+). ÖVP will Alleinerzieherinnen besonders unterstützen (+).

Beim Thema Kinderförderung wird klar auf Vermittlung „… unserer christlich-sozialer Werte“ (S. 59, WP) wert gelegt, dagegen wird Mehrsprachigkeit und Interkulturalität außer Acht gelassen (-).

Bei religiösen Gruppen wird klar auf Bevorzugung der christlichen Gemeinschaft wert gelegt: „Die ÖVP Stadt Salzburg fordert die im Gesetz vorgeschriebene Anbringung des Kreuzes in allen Kinderbetreuungseinrichtungen (…) ungeachtet des kulturellen Hintergrundes von Kindern (…)“ (S. 59, WP) (-).

Beim Thema „MigrantInnen“ allgemein thematisiert ÖVP nur die Diskriminierung der Frauen innerhalb der Gemeinschaften und will mit Deutschkursen nur für Frauen dagegen Abhilfe schaffen (S. 54, WP), die Diskriminierungen innerhalb der Gesellschaft werden nicht thematisiert. Laut ÖVP soll „Integration (…) unter Vorzeichen der gewachsenen Kultur, unserer Geschichte, unseren Traditionen und unseren christlich-sozialen Werten erfolgen.“ (S.57, WP) Interkulturalität und Mehrsprachigkeit werden nicht thematisiert (-).

Für Flüchtlinge will ÖVP zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern, dies wird aber nur im Zusammenhang mit Sexarbeit und auf herabwürdigende Weise („Asylantinnen“ – „Asylmissbrauch“) thematisiert: „Asylmissbrauch: Prostitutionsverbot für Asylantinnen. Die wiederkehrenden Erhebungen des Amtes für öffentliche Ordnung haben es an den Tag

gebracht: es gibt einen bestimmten Prozentteil von Asylantinnen, die während der Dauer der Asylverfahren der Prostitution nachgehen…“ (S. 17, WP) (-)

Auch für Personen, die der Sexarbeit nachgehen, will ÖVP keine Verbesserungen herbeiführen, sondern durch die Kontrollen und Bestrafung das Problem „bekämpfen“ (-).

SPÖ bekennt sich explizit zur Menschenrechtsstadt Salzburg, zur Interkulturalität und Vielfalt, siehe Ergebnisse erster Phase. „Ziel unserer Politik ist es demnach in Salzburg in allen Bereichen, die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Anforderungen mitzudenken und im Sinne der Menschen zu gestalten.“ (S. 19, WP) (+) Sieht außerdem die Fördermaßnahmen für Kinder (S. 23-25, WP), Schaffung des bedarfsgerechten Angebots der Kinderbetreuung für Alleinerziehende (S. 23, WP) und Mitbestimmung für Jugendliche (S. 22, WP) vor, Verbesserungen für SeniorInnen (S. 20f., WP) und Ausbau der Barrierefreiheit (s. 18, WP) (+). In Bezug auf die neuen Armutswanderungen tritt SPÖ für den „menschenwürdigen Umgang mit BettlerInnen, die im öffentlichen Raum still betteln (…)“ (S. 21, WP) ein, allerdings ohne konkrete lokale Maßnahmen vorzuschlagen (+/-).

BÜRGERLISTE äußert sich sowohl im Wahlprogramm als auch in anderen Medien durchgehend im Sinne der Charta. Für Frauenförderung (auch Alleinerziehende) sieht sie eine Reihe von Maßnahmen vor, wie z.B.  „Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend verbessern – Öffnungszeiten an die Arbeitsmarktsituation anpassen; Prüfung alternativer Arbeitsformen wie gestaffelte Arbeitszeit, dislozierte Arbeitsplätze, freie Zeiteinteilung; Frauenqualifizierungsmaßnahmen und Berufsförderungsprojekte für Frauen“ (S. 12, WP) (+). Außerdem Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche (S. 15, WP) (+), für Menschen mit Behinderung (S. 9f, WP) (+), für SeniorInnen (S. 11f, WP) (+). Für MigrantInnen will die Bürgerliste Benachteiligungen abbauen und  will  „Chancengleichheit für alle (…) (und) das Bewusstmachen der Vielfalt und Differenz“ (S. 12, WP) (+). Im Bereich der Armutsmigration tritt die Bürgerliste für die Gewährleistung der Basisversorgung ein (S. 12, WP) (+).

FPÖ tritt dafür ein, dass „die Teilnahme und der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum öffentlichen Leben (…) sichergestellt werden (muss)“ (S. 11, WP) (+). Förderung von Frauen sieht FPÖ nur im Zusammenhang mit Familie als wichtig an (+/-).

Die Forderung der FPÖ, die Vergabe von Wohnungen an das Beherrschen der deutschen Sprache zu knüpfen – „Ausreichende Deutschkenntnisse bei Vergabe von städtischen Wohnungen!“ (S. 15, WP) benachteiligt zugewanderte BürgerInnen (-).

Die Forderung von „Deutsch als Schulsprache – auch in den Pausen!“ diskriminiert Kinder mit anderer Erstsprache und würde auch den Bildungszugang für gehörlose Kinder verhindern (S. 12, WP) (-). Im Bereich von SeniorInnen thematisierte Verbesserungsmaßnahmen richten sich exklusiv an „unsere“ einheimischen SeniorInnen – „Sozialleitungen nur für unsere Leute!“ (S. 10, WP) (-). Beim Thema „Sicherheit“ ist die FPÖ für „Kampf gegen Kriminalität und Bettelunwesen (…)“ (S. 11, WP) und fordert „Generelles Bettelverbot in der Altstadt!“ (ebd.), was einerseits Bettelnde kriminalisiert, andererseits klar der Charta widerspricht. Dies trifft insbesondere ArmutsmigrantInnen (-).

NEOS will Barrierefreiheit im Wohnbereich – „Förderung von flexiblen und generationenübergreifenden Wohnmodellen (Pflegegemeinschaften, barrierefreie Wohnungen, Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser)“ –  und Kinderbetreuungsangebot ausbauen (s. http://salzburg.neos.eu/plaene/) (+).

KPÖ will Barrieren für Menschen mit Behinderung abschaffen und ein Leitsystem in der gesamten Stadt schaffen (S. 21, WP). Für Frauen will sie sichere Arbeitsplätze ausbauen und die Benachteiligungen abbauen (S. 5, 12, WP), für Mädchen Beratung ausbauen (S.12, WP). KPÖ will eine bedarfsorientierte und umfassende Armutsbekämpfungsstrategie entwickeln und u.a. Notschlafstellen ausbauen (S. 20f, WP) (+). Außerdem will sie sich für die Verbesserungen im Bereich der Beschäftigung, Wohnen und auch politischen Beteiligung (Wahlrecht, S. 9, WP) der MigrantInnen einsetzen und Benachteiligungen abbauen (+). Für AsylwerberInnen fordert die KPÖ Grundversorgung unabhängig vom rechtlichen Status (+). Für Kinder und Jugendliche will sie im Bildungsbereich, im Ausbau der Jugendzentren, des Freizeitangebotes und beim Einstieg ins Arbeitsleben an Verbesserungen arbeiten (+). Und auch verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Altersvorsorge und der Situation der älteren Menschen setzen (+).

LISTE TAZL: kein Wahlprogramm im Beobachtungszeitraum ermittelbar. Die Spitzenkandidatin spricht sich im Stadtblatt vom 5./6.2.2014 für Sprachförderung der „Migrantenkinder“ aus, aber generell wird die einseitige Anpassungsleistung von MigrantInnen erwartet (-). Außerdem tritt sie für ein generelles Bettelverbot ein – was der Charta widerspricht (-).

DIE LINKE will aktiv gegen Armut in der Stadt vorgehen und sich für dauerhafte Wohnversorgung der Wohnungslosen einsetzen, für Menschen mit niedrigem Einkommen (u.a. AsylwerberInnen) öffentliche Verkehrsmittel gratis zur Verfügung stellen und Arbeitszugang für AsylwerberInnen schaffen (+). Außerdem setzt sich Die Linke für gelebte Integration – Verbesserung der Sprachförderung der Kinder, des Staatsbürgerschaftsrechts, des Fremdenrechts, kommunales Wahlrecht für Zugewanderte und für Bleiberecht von AsylwerberInnen nach 1,5 Jahren – ein (+). Für ältere Personen will Die Linke einige Verbesserungen, wie z.B. verbesserten Zugang zu den Dienstleistungen der Stadt, herbeiführen (+). Betteln sieht sie als Menschenrecht an und will sich für Kooperationsprojekte mit den Herkunftsgemeinden engagieren (+). (s. http://www.die-linke-oesterreich.at/salzburg/programm/, 1.2.2014)

Bürger für Salzburg will in ihrem Wahlprogramm das Betreuungsangebot in den Kindergärten und Schulen ausbauen (http://salz.or.at/wir-aendern/, 1.2.2014)  (+).

Die Piratenpartei tritt auf ihrer Homepage für Bürgergerechte, Wohnungspolitik und für den Kampf gegen Wohnungsnot auf (http://salzburger-piratenpartei.at/?page_id=305, 10.2.2104) (+).

TEAM Salzburg – EDI MAINONI – das Wahlprogramm enthält keine Programmpunkte zum Artikel IV der Charta.

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Wahlkampfmonitoring 2014, Phase 1

Ergebnisse der ersten Beobachtungsphase des Wahlkampfmonitorings des Runden Tisches Menschenrechte zur Gemeinderatswahl 2014 der Stadt Salzburg

 

Beobachtungszeitraum der ersten Phase: 27.1.2014 – 3.2.2014

 

Thema der ersten Phase: Artikel II der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt:

PRINZIP DER GLEICHBERECHTIGUNG UND NICHTDISKRIMINIERUNG

 

1. Die in dieser Charta aufgeführten Rechte gelten für alle Menschen, die in den unterzeichneten Städten leben, unabhängig von ihrer Nationalität. Diese werden im Folgenden als Bürgerinnen und Bürger der Städte bezeichnet.

2. Die Rechte werden von der Stadtverwaltung garantiert, ohne Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, des Alters, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, der Sprache, der Religion, der politischen Überzeugung, der ethnischen, nationalen oder sozialen Herkunft oder des Einkommens.

Beobachtungsgegenstand: Wahlprogramme (WP), Plakate, Veröffentlichungen in Medien

Bewertungsschlüssel:

Die beobachteten Aussagen/Wahlwerbung/Programm sind in Bezug auf Artikel II

(+)     Menschenrechte einhaltend, schützend und fördernd.

(+/-)   menschenrechtsrelevant, aber nicht eindeutig positiv oder negativ.

(-)      klar den Grundsätzen der Charta widersprechend.

Erstellt von der ehrenamtlichen Arbeitsgruppe des Runden Tisches Menschenrechte.

Rückfragen: Christian Treweller, office@rundertisch-menschenrechte.at, Tel.: 0699/10109259

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